Das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ab 2023 vorgesehene Demokratiefördergesetz zur „verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft“ weckt Hoffnungen auf verlässliche Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Trägern, die sich wie wir für Demokratie einsetzen und Demokratiedefizite im Bildungsbereich bekämpfen. Immer wieder hatten Auswertungen in den letzten 20 Jahren zutage gebracht, dass die bisherige Förderpraxis von befristeten Projekten die nachhaltige Verankerung von bewährten Ansätzen behindert und Ressourcen vergeudet. Mit dem Demokratiefördergesetz sollte sich dies ändern – so die Erwartung. Im Frühjahr hatten die Ministerien BMFSFJ und BMI die Träger aufgefordert, zu einem Referent*innen-Entwurf Stellung zu nehmen. 170 Träger hatten dies getan, auch das DKHW und ISTA: Zur Stellungnahme.

Bei einer Fachkonferenz am 4.5.2022 begegneten sich Vertreter*innen der Ministerien BMFSFJ und BMI und der Zivilgesellschaft, um Impulse, Chancen und Herausforderungen „auf dem Weg zu einem Demokratiefördergesetz“ zu beraten. Die Eckpunkte waren ernüchternd: Keine institutionellen Förderungen zur langfristigen Absicherung bewährter Ansätze, sondern weiterhin Projektförderungen. Kein Recht auf Förderung, sondern eher eine Verstetigung der Förderprogramme wie Demokratie leben! auf gesetzlicher Grundlage. Föderalismus und Bundeshaushaltsordnung als große Hürden. Die zivilgesellschaftlichen Träger einte neben vielen Differenzen die Forderung nach einer verbindlichen Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Entwicklung des Regelungsrahmen (Gesetz, Förderrichtlinien, Programmrichtlinien). Diese wurde zugesichert, muss aber sicherlich von den Trägern weiter eingefordert werden. Da sich auch Träger der Politischen Bildung und des Bürgerschaftlichen Engagements ein Stück vom Demokratieförder-Kuchen erhoffen, könnte in der Konkurrenz um knappe Finanzmittel ein geeintes Vorgehen schwierig werden. Als Kompetenznetzwerk sind wir jedenfalls bereit und interessiert, uns am Konsultationsprozess um das Gesetz zu beteiligen.